Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ruhrstadt Immobilien Service GmbH, Kettwiger Str. 23, 45127 Essen (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "ImmoSchedule".

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde kann Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Soweit einzelne Bestimmungen nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software "ImmoSchedule" zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service) zur Verfügung. Die Software dient der Verwaltung von Immobilienanzeigen, der Erfassung von Mieterselbstauskünften, der Terminbuchung für Besichtigungen sowie der automatisierten Kommunikation mit Mietinteressenten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter Funktionen, sofern der Kernleistungsumfang des gewählten Tarifs erhalten bleibt.

(4) Die Software stellt kein Rechtsberatungs-, Makler- oder Hausverwaltungsangebot dar. Die automatisierte Bewertung von Mieterselbstauskünften dient lediglich als Entscheidungshilfe. Die endgültige Auswahl des Mieters obliegt stets dem Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(2) Der Kunde erhält zunächst eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Während der Testphase kann der Kunde alle Funktionen des gewählten Tarifs nutzen.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird der Vertrag kostenpflichtig, sofern der Kunde nicht zuvor kündigt. Der Kunde wird vor Ablauf der Testphase per E-Mail benachrichtigt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website. Preise für Geschäftskunden (B2B-Tarife) verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise für Privatkunden (B2C-Tarife) sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle (Paddle.com Market Ltd.), der als Merchant of Record auftritt. Es gelten zusätzlich die Zahlungsbedingungen von Paddle.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Der Zugang zu bereits eingegebenen Daten bleibt während der Sperrung im Rahmen des Exports gewährleistet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, die Software missbräuchlich nutzt oder trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für weitere 30 Tage zur Sicherung vorgehalten und können exportiert werden. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Die Kündigung kann über die Kontoverwaltung des Kunden, per E-Mail an support@immoschedule.de oder über das Paddle-Kundenportal erfolgen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen
die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die DSGVO und das BDSG
den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder den Missbrauch seiner Zugangsdaten zu informieren
die in Immobilieninserate eingestellten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen
bei der Nutzung der automatisierten Bewerberbewertung die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten

(2) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Inserate und die Auswahl seiner Mieter selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Kunden eingestellten Inhalte.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Kunden entstehen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind:

geplante Wartungsfenster (in der Regel nachts oder am Wochenende)
Störungen bei Dritten (Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister, Immobilienportale)
höhere Gewalt (siehe § 12)
Störungen, die durch den Kunden verursacht werden

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software für Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Die Verfügbarkeitszusage bezieht sich ausschließlich auf die vom Anbieter betriebene Software. Für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der angebundenen Drittdienste (Immowelt, ImmobilienScout24, Kleinanzeigen, Calendly, WhatsApp, E-Mail-Provider) übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

§ 8 Drittdienste und Portalanbindungen

(1) Die Software ermöglicht die Anbindung an Immobilienportale (Immowelt, ImmobilienScout24, Kleinanzeigen) sowie weitere Drittdienste (Calendly, WhatsApp, E-Mail-Provider, SCHUFA). Der Anbieter ist lediglich Vermittler dieser Anbindungen und nicht Vertragspartner der jeweiligen Drittdienste.

(2) Der Anbieter haftet nicht für:

Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen der Drittdienste
die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Drittdiensten übermittelten Daten
Schäden, die durch die Nutzung der Drittdienste entstehen
den Verlust von auf Drittplattformen veröffentlichten Inseraten aufgrund von Änderungen der Portal-APIs oder -Bedingungen
Verzögerungen bei der Veröffentlichung oder Aktualisierung von Inseraten auf den Portalen

(3) Die Nutzung der Drittdienste unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen des Drittanbieters. Der Kunde ist verpflichtet, diese einzuhalten.

(4) Bei B2C-Tarifen stellt der Anbieter den Portal-Zugang bereit. Der Anbieter behält sich vor, den Portalanbieter zu wechseln, sofern ein vergleichbarer Leistungsumfang gewährleistet bleibt. Bei B2B-Tarifen nutzt der Kunde seine eigenen Portal-Accounts.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
im Rahmen einer vom Anbieter übernommenen Garantie
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Vergütung, maximal jedoch 5.000 Euro.

(4) Der Anbieter haftet nicht für:

mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen
Schäden aus dem Verlust von Daten, soweit der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen; die Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre
Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden in Inseraten oder Selbstauskünften entstehen
Schäden aus der Auswahl oder Ablehnung von Mietinteressenten durch den Kunden, auch wenn diese auf Grundlage der automatisierten Bewertung der Software erfolgte
wirtschaftliche Nachteile, die dem Kunden durch Ausfälle der angebundenen Drittdienste entstehen (siehe § 8)
Schäden durch unberechtigten Zugang Dritter zum Kundenkonto, sofern der Anbieter die nach dem Stand der Technik gebotenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten hat

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen drohenden Schaden unverzüglich anzuzeigen und zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).

(2) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten (z.B. Daten von Mietinteressenten). Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist und die erforderlichen Einwilligungen eingeholt hat.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser wird dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht.

(2) Der Kunde darf die Software nicht kopieren, dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise versuchen, den Quellcode zu ermitteln.

(3) Durch KI-Funktionen der Software generierte Texte (z.B. Beschreibungstexte für Inserate) darf der Kunde frei verwenden. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Rechtskonformität KI-generierter Inhalte.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit diese durch Umstände höherer Gewalt verursacht wird. Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung sowie Cyberangriffe, soweit die betroffene Partei angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat.

(2) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses informieren.

(3) Dauert das Hindernis länger als 30 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens besonders hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Essen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: Februar 2026